Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
12. Mietverträge/ Vermietung von Produkten
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen [Warmduscher GmbH, Inhaber: Oliver Baum und Luca Helfers, Nedderfeldstraße 4, 30451 Hannover] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter [support@derwarmduscher.de].
1.3. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist unentgeltlich. Eine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistung durch eine Garantie erfolgt nicht.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Die Garantieerklärung ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kunden werden während des Bestellvorganges auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Der Abschluss des Bestellvorganges ist nur mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
8.3 Über die gesetzlichen Gewährleistungrechte hinaus gewährt der Verkäufer dem Kunden eine Garantie von 5 Jahren ab Kaufdatum auf ausschließlich folgende Komponenten/Waren: Wärmetauscher, Spezialadapter, Bambusmaterial des Bambusplateaus. Die Garantie umfasst Sachmängel bei bestimmungsgemäßen Gebrauch. Bei nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch erlischt die Garantie. Die Beweislast liegt beim Kunden.
8.4 Der Geltungsbereich der Garantie in Punkt 8.3 ist auf den deutschen Wirtschaftsraum begrenzt und gilt nur für Privatpersonen.
8.5 Von der Garantie aus Punkt 8.3 ausgeschlossen sind sämtliche weitere Artikel und Teilkomponenten.
8.6 Zur Geltendmachung der Garantie, müssen Sie uns (Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, betreffendes Produkt und Kaufdatum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den bestehenden Sachmangel informieren.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
AGB – Ergänzung für Mietmodell
12 Mietverträge / Vermietung von Produkten
12.1 Vertragsgegenstand
(1) Zusätzlich zu den in diesen AGB geregelten Kaufverträgen bietet der Verkäufer die Vermietung bestimmter Produkte („Mietsache“) gegen monatliche Nutzungsentgelte an.
(2) Die näheren Bedingungen der Vermietung ergeben sich aus der Produktseite, der jeweiligen Mietvertragsvereinbarung und dieser mietvertraglichen Ergänzung.
12.2 Vertragsschluss bei Mietverträgen
(1) Ein Mietvertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Online-Bestellprozess die für die Miete bestimmte Schaltfläche betätigt und der Verkäufer die Bestellung bestätigt.
(2) Der Mietvertrag gilt ausschließlich für die in der Produktbeschreibung angegebene Mietsache; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
12.3 Mietdauer, Beginn und Kündigung
(1) Die Vermietung beginnt mit der Übergabe oder Zustellung der Mietsache an den Kunden.
(2) Sofern im Einzelfall keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4 Mietpreis und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde zahlt ein monatliches Nutzungsentgelt in der auf der Produktseite genannten Höhe, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Miete ist jeweils im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats zu entrichten.
(3) Die Miete des ersten Monats wird anteilig berechnet und zusammen mit der Servicepauschale eingezogen.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift).
(4) Kommt der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
12.5 Eigentum und Nutzung
(1) Die Mietsache bleibt Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich und entsprechend der Zweckbestimmung zu nutzen. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist nicht zulässig.
12.6 Rückgabe der Mietsache
(1) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde die Mietsache samt Zubehör unverzüglich (spätestens binnen 14 Tagen) und in ordnungsgemäßem, vertragsgemäßem Zustand an den Verkäufer zurückzugeben.
(2) Über normale Gebrauchsspuren hinausgehende Beschädigungen sind vom Kunden zu ersetzen.
(3) Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb der vereinbarten Frist, kann der Verkäufer weitere Mietkosten verlangen oder den Restwert der Mietsache in Rechnung stellen.
12.7 Widerrufsrecht
(1) Für Verbraucher gilt im Fernabsatz das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Kunde wird in der hierfür vorgesehenen Widerrufsbelehrung gesondert über sein Widerrufsrecht informiert.
(2) Bei entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen (wie hier bei Mietzahlungen über mehrere Monate) kann das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt sein.
12.8 Gewährleistung und Haftung
(1) Für Mietsachen gelten ergänzend die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
12.9 Kaufoption / Herauskaufen der Mietsache
(1) Der Kunde hat während eines bestehenden Mietverhältnisses die Möglichkeit, die gemietete Mietsache käuflich zu erwerben („Kaufoption“).
(2) Die Ausübung der Kaufoption erfolgt durch eine entsprechende Erklärung des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder über das Kundenkonto) und die Annahme durch den Verkäufer.
(3) Der Kaufpreis richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Ausübung der Kaufoption gültigen Verkaufspreis der jeweiligen Mietsache im Onlineshop.
(4) Auf den Kaufpreis werden 50 % der bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Kaufoption tatsächlich gezahlten Mietentgelte angerechnet. Eine darüberhinausgehende Anrechnung erfolgt nicht.
(5) Mit Abschluss des Kaufvertrages endet das Mietverhältnis automatisch. Ab diesem Zeitpunkt gelten ausschließlich die für Kaufverträge maßgeblichen Bestimmungen dieser AGB.
(6) Ein Anspruch auf Ausübung der Kaufoption besteht nicht, sofern sich der Kunde mit Mietzahlungen in Verzug befindet oder die Mietsache beschädigt ist.
(7) Die Anrechnung der Mietzahlungen erfolgt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Mietentgelte ist ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung – Ergänzung für Mietmodell
Widerrufsbelehrung für Mietverträge (Fernabsatz)
Widerrufsrecht bei Mietverträgen
Verbraucher (natürliche Personen, die keine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben) haben bei mit einem Unternehmer im Fernabsatz abgeschlossenen Mietverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Mietvertrag über unser Online-Bestellsystem ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Vertragsparteien geschlossen wird.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Mietvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage mit Erhalt der Ware (also dem Tag, an dem Sie die Ware per Post erhalten oder bei uns abgeholt haben).
Ausübung des Widerrufs
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
– Warmduscher GmbH, z. H. Herrn Oliver Baum,
– Sichelstraße 15, 30453 Hannover
– E-Mail: info@derwarmduscher.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über Ihren Entschluss, diesen Mietvertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das am Ende dieser Belehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Mietvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der etwaigen Vorauszahlungen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendung / Rückgabe der Mietsache
Sofern Sie die Mietsache bereits erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Rückgabe.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Warmduscher GmbH, z.H. Oliver Baum, Sichelstraße 15, 30453 Hannover, info@derwarmduscher.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.